Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
1. Klimacamp in Lützerath vom 19.08. bis 29.08.2016
Mit einem der Schwerpunkte unserer Arbeit - beginnend mit der Demonstration im August vergangenen Jahres in Niederzier und weiter mit unserer Kundgebung am 23. April d. J. in Elsdorf - hatten wir unter der Überschrift “Für Recht und Respekt im Revier” dafür geworben, dass politische Prozesse gewaltfrei verlaufen. Über 250 Mitstreiterinnen und Mitstreiter hatten uns dabei in unserer letzten Aktion in Elsdorf unterstützt, wofür wir an dieser Stelle allen Teilnehmern nochmals herzlich danken.
Wir stemmen uns weiter gegen jede Radikalisierung im Revier und sind sehr besorgt über die vielfältigen Angriffe aggressiver, chaotischer Kleinstgruppen, die in ihrer blinden Wut gegen die Braunkohle weder vor Sachbeschädigung noch vor Verletzung von Menschen zurückschrecken. Immer wieder sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Braunkohle im Rheinland der Gewalt aus dem Umfeld von sogenannten Ökoaktivisten ausgesetzt. Sie – diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - müssen um ihr Leben fürchten oder doch zumindest um ihre körperliche Unversehrtheit.
Nun steht ein neuer Termin, ein neues Ereignis mit vorauseilenden Schatten vor der Tür: Das Klimacamp der sogenannten Klimaaktivisten vom 19.08. bis 29.08 2016 hier im Rheinland - bei Erkelenz in Lützerath - !
Um es deutlich zu sagen: Wir sind nicht gegen das Klimacamp. Im Gegenteil, Meinungsvielfalt ist ein wichtiger Bestandteil unserer pluralistischen Gesellschaft und die Vertretung von eigenen Interessen und Zielen ist sehr gut. Allerdings lehnen wir – wie bereits ausgeführt - jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
Jeder von uns weiß, dass der Braunkohle in der Energiewende eine Primärfunktion zukommt, weil nur sie in der Lage ist, eine sichere, jederzeit verfügbare und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Wir meinen: Wer heute den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle fordert, der gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze in der Braunkohle hier im Rheinland, in Mitteldeutschland und/oder auch in der Lausitz, sondern spielt darüber hinaus mit der Existenz unserer Industrie in der gesamten Bundesrepublik.
Die Gewerkschaft IGBCE ruft nun kurzfristig nicht nur RWE-Beschäftigte, sondern auch deren Angehörigen und alle Betroffenen aus dem Revier/der Region zu Aktionen während des Klimacamps auf, die insbesondere die Gewaltfreiheit und eine vernunftbezogene Energiepolitik zum Inhalt haben. Insbesondere appelliert die IGBCE – wie auch wir bei unseren bisherigen Aktionen – an die Braunkohlengegner, Proteste ausschließlich friedlich auszutragen. Das heißt, keine Besetzung von Tagebauen.
Die Aktionen der IGBCE starten unter der Teilnahme der Medien und von politischen Vertretern mit einer Mahnwache anlässlich eines Solidaritätsbrunches, der am Samstag, dem 20.08.2016 ab 9.00 Uhr auf einem Lagerplatz im Süden von Holzweiler, Kreuzung L19/Titzer Straße (Holzweiler), statt. Den Standpunkt finden Sie über folgenden Google Maps Link https://goo.gl/maps/paPCHn17Tu12 (51°02'22.5"N 6°24'33.6"E).
Darüber hinaus ist für den 26. August eine große Gewerkschafts-Kundgebung bei Erkelenz-Holzweiler geplant.
Wir möchten die Aktion “Mahnwache” mit unserer Teilnahme unterstützen und rufen deshalb alle Mitglieder unseres Vereins mit ihren Familienangehörigen und Freunden auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Wir wollen uns deshalb am Samstag, dem 20.08.2016, ab 9.00 Uhr unter unseren blauen Bannern – “Für Recht und Respekt im Revier” und “Gute Entscheidungen für alle Menschen – Zukunft mit Braunkohle” dort vor Ort, s. o. – versammeln und damit für die Braunkohle einstehen sowie unsere Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Braunkohle bekunden. Über Ihre Teilnahme und die Ihrer Angehörigen und Freunde – liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter – freuen wir uns sehr!
2. Leitentscheidung der Landesregierung, Schreiben an Bundesnetzagentur, Schreiben an Minister Sigmar Gabriel, Schreiben an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit im letzten Halbjahr war unsere kritische Begleitung der 3. Leitentscheidung der Landesregierung zum Tagebau Garzweiler II vom 6. Juli 2016. Danken möchten wir in diesem Zusammenhang all denjenigen, die unsere Position intensiv unterstützt und mitgetragen haben. Jetzt, nachdem die Leitentscheidung vorliegt, wollen wir nach vorne schauen und trotz einiger Enttäuschung über das vorliegende Ergebnis auch gerne das Positive sehen. Das Bekenntnis der Landesregierung zum Braunkohlenbergbau, zum planmäßigen Betrieb der Tagebaue Inden und Hambach, aber auch zu Garzweiler, wenngleich im verkleinerten Rahmen, gibt uns Hoffnung. Für politisch klug und ausgewogen erachten wir die Vorgehensweise der Landesregierung, dass in der Leitentscheidung über Abbaufelder bzw. Kohlenvorräte gesprochen wird und explizit keine zeitliche Begrenzung genannt wird. Damit wird der Braunkohlenindustrie und der Region die Möglichkeit zu einer geordneten Entwicklung eingeräumt, die weit in die Zukunft reicht und auch neue Technologien umfassen kann. Die volkswirtschaftlichen und strategischen Gründe für die Nutzung der Braunkohle, die im Rahmen der Leitentscheidung noch einmal und ausführlich untersucht wurden, haben auch in Zeiten der Energiewende Bestand.
Der unsägliche Klimabeitrag wurde zurückgenommen - die sog. Sicherheitsbereitschaft bedeutet aber gleichermaßen einen tiefen Einschnitt im rheinischen Braunkohlenrevier. Das kostet Arbeitsplätze und schwächt die Region wirtschaftlich. Damit ist nach unserer Einschätzung das Anpassungsvermögen der rheinischen Braunkohle ausgereizt. Zu bedenken ist, dass der Tagebau Inden ohnehin gegen 2030 ausläuft und somit eine weitere Kapazitätsverminderung absehbar ist.
Unter Energieexperten ist unstrittig, dass eine planmäßige Entwicklung der Braunkohle im Rheinland und der Kohlenverstromung in Deutschland insgesamt mit den Zielen der Energiewende kompatibel sind, nämlich einer sicheren, wirtschaftlichen und CO2-armen Stromversorgung. Damit könnte man glauben, dass eine Befriedung möglich sei.
Leider müssen wir feststellen, dass nicht nur aus dem grünen Spektrum heraus, sondern auch aus Bundesministerien und wichtigen Behörden immer wieder Initiativen für einen schnellen Braunkohlenausstieg unternommen werden. Große Sorge bereitet uns in diesem Zusammenhang die Aktivität der Bundesnetzagentur und speziell die Genehmigung des Szenariorahmens für die Netzentwicklungspläne Strom 2017 - 2030.
Es gibt eine über Jahre dauernde Diskussion, wie der Beitrag der Braunkohle in diesen Netzentwicklungsplänen abgebildet wird. Die Bundesnetzagentur beharrt hartnäckig auf einem schematischen Ansatz für die Betriebszeit von Braunkohlenkraftwerken, nämlich 40, 45 und 50 Jahre. In der Genehmigung vom 30. Juni d. J. zum Szenariorahmen Netzentwicklungsplan 2017 - 2030 wird erneut mit diesen Annahmen ein Braunkohlenausstiegsszenario zugrunde gelegt. Das wäre insbesondere für die rheinische Braunkohle katastrophal, weil viele Kraftwerke, die noch langfristig in Betrieb sein werden, als stillgelegt oder alsbald stillzulegen angenommen werden.
Wir haben in diesem Kontext die Bundesnetzagentur und auch Herrn Bundesminister Sigmar Gabriel angeschrieben und gebeten darauf hinzuwirken, dass diese Entscheidungen revidiert werden und die Braunkohle sachgerecht in den Netzentwicklungsplänen dargestellt wird.
Darüber hinaus haben wir auch Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Brief geschrieben und in diesem Zusammenhang um ihre Unterstützung gebeten. Inhalt unseres Briefes war auch, dass uns der Klimaschutzplan 2050 Sorge bereitet, der zurzeit in Berlin diskutiert wird. Stichworte wie Kommission Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel sowie Aufbau Regionalfond für die Kohlenregionen stehen synonym für Aktivitäten zum Braunkohlenausstieg. Wir verstehen nicht, warum ein Ministerium, das von Frau Dr. Hendricks geleitet wird, immer wieder das Thema Kohlenausstieg aufruft. Auch dagegen wenden wir uns auch weiterhin als ein Schwerpunkt unserer Arbeit!
Alle Briefe sind als Anlagen zum Schreiben beigefügt und auch für Dritte auf unserer Website einsehbar!
Wir werden weiter berichten und hoffen darüber hinaus auf ein Wiedersehen bei der Mahnwache am Samstag, dem 20.08.2016, ab 9.00 Uhr!
Mit freundlichen Grüßen
Theo Schlößer Arthur Oster
( 1. Vorsitzender ) ( stellv. Vorsitzender )